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Meinungsfreiheit ist ein dehnbarer Begriff: Die beiden katalanischen Rapper Valtònyc und Pablo Hasél wurden zu Haftstrafen verurteilt – wegen ihrer Songs.

Bevor ich zum eigentlichen Thema dieses Blogposts komme, situiere ich euch kurz: Nach Francos Tod im November 1975 bemühte man sich in Spanien um einen smoothen Übergang in die Demokratie, eine Phase, die als „Transición“ bezeichnet wird. Damit die Transición so reibungslos wie möglich stattfinden konnte (und weil es anders als in Deutschland keine Alliierten gab, die Druck ausübten), beschloss man, den Franquismus bequemerweise zu vergessen und verteilte munter Posten in der Politik an Falangisten und andere liebreizende Sympathieträger des Faschismus. Waren ja nur 40 Jahre, Schwamm drüber!

Warum ich das erwähne? Ich möchte verdeutlichen, dass auch 45 Jahre nach Francos Tod und dem Beginn der Transición der Franquismus so gut wie gar nicht aufgearbeitet ist (ein Beispiel: erst Ende 2019 wurde Franco nach krassen Protesten exhumiert, um den Faschos ihren Pilgerort zu nehmen) und sich in den Institutionen (versteckter) fortsetzt.

Es mag Menschen geben, die es für weit hergeholt halten, wenn ich in den beiden Fällen, die ich jetzt schildere, eine indirekte Fortsetzung des Franquismus sehe – aber das Schöne daran, einen eigenen Blog zu haben, ist ja, dass ich niemandem Rechenschaft schuldig bin. Dass ich (im Prinzip) schreiben kann, was ich will. Und damit wären wir schon beim Thema: In Spanien geht das nicht immer.

(Eine kleine Randbemerkung noch: Was man genau zu Katalonien zählt, ist eine Frage der Ideologie, entweder Katalonien selbst, Catalunya, oder aber die sogenannten katalanischen Länder, Països Catalans, zu denen unter anderem auch Andorra, die Region Valencia und die Balearen gehören. Da Valtònyc auf Katalanisch singt, bezeichne ich ihn, obwohl er aus Mallorca stammt, in diesem Kontext als Katalanen.)

Valtònyc

Der Fall um Josep Miquel Arenas Beltrán, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Valtònyc, bekam im Zuge der ganzen Puigdemont-Geschichte international eine gewisse Aufmerksamkeit, in Deutschland berichteten unter anderem der Spiegel mehrfach und ebenso das nd darüber. Valtònyc wurde 2017 zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, unter anderem wegen Majestätsbeleidigung, Verherrlichung des Terrorismus und Todesdrohungen in seinen Texten, so das Urteil, das vom Obersten Gericht trotz Proteste bestätigt wurde. Wie schon Puigdemont vor ihm floh er nach Belgien, wo er heute noch ist. Trotz internationalen Haftbefehls weigerte sich das Land, den Rapper an Spanien auszuliefern.

Schauen wir uns mal den Text eins seiner bekanntesten Lieder an.

In „La TuerKa Rap“ sieht man Valtònyc vor der Flagge der Spanischen Republik, während das Lied mit den Zeilen beginnt: „Der König der Borbonen (≈ spanisches Könighaus) und seine Geschichten, keine Ahnung, ob er Elefanten jagte oder zu Huren ging“ – nichts, was nicht bekannt wäre. So in etwa geht es weiter, beleidigend, aber nicht übertrieben. „Demokratie, darüber lache ich“, sagt er, und dass der König Gaddafi die Hand gegeben habe, dass man den mallorquinischen Sommersitz der königlichen Familie mit einer Kalaschnikow belagern sollte und betont die Verbindung zu den GAL, den „Antiterroristischen Befreiungsgruppen“, de facto eine paramilitärische Terroreinheit der sozialdemokratischen Regierung in den achtziger Jahren, die – die Zahlen variieren leicht – 28 Menschen ermordeten. (Lovely, ge? Denke ich mir nicht aus, die Geschichte kennt nur niemand in Deutschland. Und genau das mein ich mit dem fortdauernden Franquismus.)

Die GAL thematisiert er übrigens in einem Tweet vom 24. Juni 2020: „Sechs Monate wegen Rap. [Innenminister José] Barrionuevo und [Staatssekretär Rafael] Vera [die offiziell höchsten Drahtzieher] waren drei Monate wegen ihrer Verstrickung mit den GAL im Gefängnis, Felipe González [PSOE, der damalige Premierminister, der nicht nichts gewusst haben kann] wurde nicht einmal vor Gericht gestellt. Spanien macht krank.“

6 meses por hacer rap. Barrionuevo y Vera pasaron 3 meses en la cárcel por su relación con los GAL y Felipe González no ha sido ni juzgado. España da grima. https://t.co/2WximTi8sq

— JOSEP VALTÒNYC (@valtonyc) June 24, 2020

In anderen Songs wird Valtònyc in der Tat expliziter: „Sie sollen Angst haben wie Polizisten der Guardia Civil im Baskenland“, „mal schauen, ob die ETA eine Bombe legt, die explodiert“, „eines Tages fliegen Autos in die Luft wie das von Carrero Blanco“ (Franco-Nachfolger, der zwei Jahre vor Francos Tod von der ETA mit einer Autobombe ermordet wurde, mutmaßlich der Grund, aus dem Franco den König als seine Nachfolge einsetzte) und „es war genial von der ETA, Carreo Blanco umzubringen“ heißt es da zum Beispiel.

Verbrechen – oder Meinungsfreiheit? Laut Belgien letzteres. Solange Valtònyc das Land nicht verlässt, bleibt er vorerst auf freiem Fuß. Man muss die Texte echt nicht geil finden, ich persönlich finde die hier zitierten Stellen beknackt („La TuerKa Rap“ hingegen hat Witz), aber das rechtfertigt noch lange nicht 3,5 Jahre Haftstrafe.

Pablo Hasél

Der aus Lleida stammende Pablo Hasél kommt aus der Undergroundszene des politischen Raps und ist seit 2005 als Musiker aktiv; im Laufe der letzten knapp zehn Jahre clashte er bereits mehrfach mit der Justiz: Bereits im Oktober 2011 wurde er wegen Glorifizierung der GRAPO (kommunistische Terrororganisation) in dem Lied „Democracia su puta madre“ festgenommen, am Tag danach aber wieder freigelassen. 2014 wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er unter anderem die ETA, Terra Lliure und die RAF (eins seiner Album heißt sogar „Un café con Gudrun Ensslin“) in zehn Liedern verherrlicht habe. Im Mai 2014 soll er Teil einer Gruppe gewesen sein, die einen rechtsextremen Politiker angriff, während er im Juni 2016 einen Journalisten des Fernsehsenders TV3 schubste und beschimpfte.

Im März 2018 wurde Hasél schließlich zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er den emeritierten König Juan Carlos im Song „Juan Carlos el Borbón“ und auf Twitter beleidigt habe: In 64 Tweets bezeichnet er Juan Carlos unter anderem als „mafiös“ und einen „Dieb“ und schreibt, die Guardia Civil foltere und erschieße Immigranten. Nach einigem juristischen Hin und Her wurde er Ende Januar 2021 aufgefordert, sich freiwillig seiner Haftstrafe von neun Monaten (plus 30.000 Euro Geldbuße) zu stellen, wozu er sich öffentlich weigerte.

Esteban Beltrán, Leiter von Amnesty International Spanien, sagte in einem Statement: „Niemand sollte strafrechtlich verfolgt werden, nur weil er sich in den sozialen Medien äußert oder etwas singt, das vielleicht geschmacklos oder skandalös ist. Äußerungen, die nicht eindeutig und direkt zu Gewalt aufrufen, können nicht kriminalisiert werden. Wenn dieser Artikel nicht geändert werden, wird die freie Meinungsäußerung weiterhin zum Schweigen gebracht, der künstlerische Ausdruck weiterhin beschnitten.“ 200 Künstler:innen, darunter Pedro Almodóvar, Javier Bardem und Joan Manuel Serrat, sprachen sich in einem offenen Brief gegen die Haftstrafe Haséls aus.

Am 12. Februar, an dem die Frist für das freiwillige Antreten seiner Haftstrafe auslief, veröffentlichte Pablo Hasél einen neuen Song namens „Ni Felipe VI“, in dem er sich gegen den aktuellen König, Sohn Juan Carlos‘ und für Meinungsfreiheit ausspricht; am 15. Februar verschanzte er sich in der Universität von Lleida.